"Erhebliche Rechtsverstöße durch die Bundesregierung"

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Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. 👇
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Deutschland reformiert seine Staatsbürgerschaft – das wird nicht gutgehen
www.nzz.ch/meinung/staatsbuergerschaft-die-deutsche-reform-ist-problematisch-ld.1774727
„Wenn sich das herumspricht“: Türkische Gemeinde warnt vor Folgen von Einbürgerungs-Reform
Gericht erlaubt Ruanda-Abschiebungen
https://www.merkur.de/politik/spd-einbuergerung-reform-deutschland-pass-folgen-tuerkei-gemeinschaft-ampel-koalition-gruene-fdp-92786548.html
https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-sendungen/unterhaus-asylgesetz-beschlossen-video-100.html
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